Pressemitteilung 18.7.2016 Landesregierung räumt massive Defizite in der Projektorganisation am BER ein!

Bis mindestens März 2015 gab es keine professionelle Projektorganisation und –steuerung!

Am 18.07.2016 hat der Finanzminister des Landes Brandenburg (FM) für die Landesregierung einen „Bericht an den Sonderausschuss BER zur Fortentwicklung der Betätigung des Landes bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sowie zur Neuordnung innerhalb der FBB und des BER-Projekts seit März 2013unter dem Tagesordnungspunkt Schlussfolgerungen aus der „Mitteilung des Landesrechnungshofes Brandenburg an das Ministerium der Finanzen über die Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER vom 10. Juli 2015“ vorgetragen.

Daraus geht hervor, dass die Überschrift des Berichts der Grünen Berlin zum Abschluss des dortigen Untersuchungsausschusses zum BER „Unkontrolliert ins Chaos“ nicht nur, was den ersten Teil betrifft, voll ins Schwarze trifft (getürkte Haftungsprüfung von (ehemaligen) Aufsichtsratsmitgliedern), sondern auch bezüglich des zweiten Punktes.

„Dem vorab zur Verfügung gestellten 11-seitigen Bericht ist zu entnehmen, dass mindestens bis zum Antritt der aktuellen Geschäftsführung der FBB GbmH im März 2015 Vieles was die Aufbau- und Ablauforganisation der FBB, das Controllingsystem und die Projektorganisation und -steuerung für den Bau des BER betrifft, katastrophal im Argen lag und anscheinend nicht einmal den Mindestansprüchen an heute bekannte und gelebte Standards eines professionellen Projektmanagements entsprach“, so der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze von BVB / Freie Wähler. Darauf lassen folgende (auszugsweise wiedergegebenen) Ausführungen schließen:

IV. Entwicklungen innerhalb des Unternehmens FBB:

Die neu berufene Geschäftsführung habe ab März 2015 - mit organisatorischer und personeller Neubildung der Geschäftsleitung - unverzüglich eine umfassende Neuordnung der Aufbau- und Ablauforganisation des Unternehmens und des BER-Projekts eingeleitet.

Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Schon hierzu stellt sich die Frage: Was genau wurde wie geändert? Dazu steht nichts Konkretes in dem 11-Seiten-Bericht.

Von der Geschäftsführung der FBB veranlasste Maßnahmen:

a. Organisation und Abläufe innerhalb des BER-Projektes

-          neue Führungsstruktur ab März 2015 ist in das heutige Projekt BER gemündet mit dem Ziel, die Komplexität innerhalb des Projekts zu reduzieren und Lösungswege zu erarbeiten, um den BER zügig und sicher in Betrieb zu nehmen

Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Was ist konkret verändert worden? Welche neuen „Lösungswege“ wurden bisher aufgezeigt?

-          Die Bauorganisation ist in dem Projekt BER gebündelt und die Gesamtaufgabe Fertigstellung und Inbetriebnahme des BER in handhabbare Module aufgeteilt worden
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es in der Bauorganisation bis März 2015 keine „handhabbaren Module“ gegeben?

-          Der Weg zur Inbetriebnahme des BER ist durch die Erstellung des Rahmenterminplans mit übergeordneten und operativen Meilensteinen unterlegt und die Organisation der FBB darauf ausgerichtet worden
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es bis März 2015 keinen Rahmenterminplan mit operativen Meilensteinen gegeben?

-          Die Abstimmungen mit dem BOA werden gemäß den Anforderungen der Brandenburgischen Bauordnung durchgeführt. Auf Seiten des Bauherrn sind in der Abteilung Genehmigungen BER feste Ansprechpartner für das BOA benannt. Dasselbe gilt für Objektplaner und -überwachung. Die mit dem BOA abzustimmenden Themen werden grundsätzlich im Rahmen eines wöchentlichen Jour Fixe zwischen Bauherrn, Objektplaner, Objektüberwachung und gegebenenfalls Sachverständigen abgestimmt und vorbesprochen
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es diese Strukturen bis März 2015 nicht gegeben? Seit wann ist das so wie beschrieben?

-          Aufbau- und Ablauforganisation des Projekts BER sind in einem für alle Projektbeteiligte verbindlichen Projekthandbuch beschrieben. Die Projektsteuerung ist verantwortlich für die Einhaltung der Projektzielgrößen und berichtet direkt an den Gesamtprojektleiter
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es ein solches Projekthandbuch und eine entsprechend klar definierte Struktur zur Projektsteuerung bis März 2015 nicht gegeben? Seit wann ist das so?

-          Die fachlich technische Steuerung des Projekts und das kaufmännische Projektmanagement erfolgen durch den Bereich Technik und Bau. Das Projektcontrolling ist aus dem Baubereich herausgelöst und - wie oben ausgeführt - dem Finanzbereich zugeordnet worden. Die Berichterstattung zu Kosten, Budget und erbrachten Leistungen für das Projekt BER wird für Projektleiter, Geschäftsführung und Aufsichtsrat durch das Projektcontrolling zusammengestellt
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es bis März 2015 keine einheitliche Steuerung und Berichterstattung gegeben?

-          Die operative Steuerung des Projekts erfolgt über Termine. Auf übergeordneter Ebene wurde auf Basis des Rahmenterminplans ein Meilenstein-Reporting erstellt. Der Status der Meilensteine wird wöchentlich abgeglichen; bei Risiken oder Verzögerungen werden Gegenmaßnahmen entwickelt und umgesetzt
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es das alles (Meilenstein-Reporting; wöchentlicher Abgleich der Meilensteine mit dem Ist) bis März 2015 so nicht gegeben?

b. Internes Kontrollsystem und Risikomanagementsystem

-          Das interne Kontrollsystem (IKS) und das Risikomanagement (RMS) sind zwei Bausteine der Governance-Struktur der FBB, die zusätzlich noch das Compliance Management und die interne Revision umfasst. Seit 2013 sind diese Strukturen maßgeblich gestärkt worden
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Wie sind diese Strukturen um- oder ausgebaut worden, wie sind sie gestärkt worden? Was gab es vorher überhaupt an Kontroll- und Risikomanagementstrukturen?

-          Inhalt, Ziele und Prozesse des IKS und des RMS sind in zwei Richtlinien detailliert geregelt. Für beide Management-Systeme sind verantwortliche Mitarbeiter der FBB eingesetzt, die regelmäßig an die Geschäftsführung berichten und einer kontinuierlichen Kontrolle unterliegen
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es bis März 2015 keine konkreten und einheitlichen Richtlinien zur Risikoerkennung und -bewertung gegeben? Was beinhalten diese Richtlinien; wo können diese eingesehen werden?

-          In Bezug auf das IKS erfolgt eine Darstellung mindestens einmal jährlich im Finanz- und Prüfungsaus-schuss des Aufsichtsrats, insbesondere zur Weiterentwicklung der IKS-Infrastruktur, dem Kontrollumfeld und der relevanten Prozesse
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es das bis März 2015 nicht wenigstens einmal jährlich gegeben? Wie häufig ist in den letzten zweieinhalb Jahren berichtet worden?

-          Das RMS der FBB bedient sich einer Datenbanklösung zum Nachhalten der Risiken, die den Bestand des Unternehmens gefährden können. Nach erstmaliger Erfassung und Bewertung der Risiken ist das Risikomanagement als kontinuierlicher Prozess in die Unternehmenssteuerung und das Berichtswesen integriert worden
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es bis März 2015 keine systematische Erfassung und Bewertung von Risiken gegeben? Seit wann werden denn überhaupt alle Risiken systematisch erfasst und bewertet?

-          Auf der Grundlage einer Risikomatrix werden alle bekannten wirtschaftlichen Risiken erfasst und bewertet
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es bis März 2015 auch keine Risikomatrix gegeben? Was beinhaltet die Risikomatrix; wo kann diese eingesehen werden?

-          In Abstimmung mit dem Risikomanagement werden in den Fachabteilungen Gegenmaßnahmen entwickelt und umgesetzt, die die Risikovermeidung, die Risikominderung oder die Risikoüberwälzung zum Ziel haben.
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es bis März 2015 auch kein systematisches Risikomanagement mit der Entwicklung von Gegenmaßnahmen gegeben? Was bedeutet hier „Risikoüberwälzung“?

-          Der Finanz- und Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats erhält zu jeder Sitzung einen aktuellen Risiko-bericht; dem Aufsichtsrat werden die wesentlichen Berichtsinhalte vorgelegt.
Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hat es bis März 2015 keine regelmäßigen Berichte zur Risikosituation gegeben? Seit wann ist das so?

Zur Überprüfung der Controlling- und Auftragsvergabesysteme innerhalb des BER-Projekts wurden auf Veranlassung der Gesellschafter von Februar bis April 2015 externe Gutachten erstellt und im Juni 2015 ein Schlussbericht vorgelegt (wozu am 18.07.16 Folgendes im Checkpoint steht:
„Hier die Berlinkenner-Frage des Tages: Was passiert wohl, wenn die BER-Eigentümer Bund, Berlin und Brb versprechen, dass bei der Vergabe für ein externes Controlling-Gutachten „keiner der Auftragnehmer zuvor im Zusammenhang mit dem BER-Projekt tätig gewesen ist“?

Richtig: Das ausgewählte Konsortium wird natürlich geführt von zwei Firmen, die zuvor für den BER tätig waren- die eine gegründet und geleitet von Ex-Senatsmitgliedern (SPD und CDU), die andere früher Berater des Flughafens bei genau den Prozessen, die sie jetzt untersuchen sollte. Und - Überraschung: Sie konnten keine Mängel an der eigenen Arbeit feststellen. Der einzige klar unabhängige Bewerber (nicht aus Berlin) erfuhr übrigens noch während des Vergabeverfahrens aus der Zeitung, dass er rausgeflogen war.“


Wesentliche Ergebnisse dieses (demnach auch nicht sauberen) Gutachtens sind laut FM:

  1. Gegen die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der in dem BER-Projekt bestehenden Steuerungs-, Überwachungs- und Berichtssysteme haben sich keine Bedenken ergeben (vgl. Gutachten über die eigene vormalige Arbeit!).
  2. Die Gutachter empfehlen eine klarere Trennung zwischen der Projektdurchführung und dem Projektcontrolling.
    Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach hatte es eine derartige Trennung bis mindestens Mitte 2015 nicht gegeben? Wie genau wurde das bis heute umgesetzt?
  3. Die BER-Projektorganisation erfüllt den Gutachtern zufolge ihren Zweck (vgl. Gutachten über die eigene vormalige Arbeit!).
  4. Empfehlung der BER-Projektleitung keine zusätzlichen Aufgaben im Unternehmen zu übertragen. Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Demnach war das bis März 2015 nicht der Fall?
  5. Das Berichtswesen innerhalb der FBB sei seit 2013 verändert und fortgeschrieben worden.
    Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Wie ist das konkret umgesetzt worden? Wie sah es bis 2013 aus?
  6. Die Regelungen zum Auftragsvergabesystem der FBB seien gesetzes- und verordnungskonform (vgl. Gutachten über die eigene vormalige Arbeit!)

Die Ergebnisse dieses Gutachtens seien im Aufsichtsrat der FBB vorgestellt worden. Auf Grundlage der Ergebnisse des Gutachtens habe die Geschäftsführung der FBB Maßnahmen erarbeitet, deren Umsetzung durch den Aufsichtsrat im Rahmen eines laufenden Prozesses weiter begleitet werde. Leider wurde jedoch kein Bericht zur Umsetzung dieser Maßnahmen vorgelegt. Dazu Christoph Schulze, MdL von BVB / Freie Wähler und Mitglied des Sonderausschusses: Wann wurden welche Maßnahmen wie weit umgesetzt?

Der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze hat im Interesse aller steuerzahlenden Bürger entsprechend diesen Fragen im Sonderausschuss BER nachgefragt und zusätzlich die Offenlegung der angesprochenen Gutachten zumindest gegenüber den Abgeordneten gefordert. „Wenn wir wie bisher nicht einmal den Zugang zu den Gutachten bekommen ist eine Beratung oder gar Kontrolle der FBB GmbH und Landesregierung – also des gesamten Vorhabens BER – eine Farce und nur ein parlamentarisches Feigenblatt.“ so Christoph Schulze.


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