Pressemitteilung 28.7.2016 Verfassungswidrig - Schwarz auf Weiß – Beschneidung der Rechte von BVB / Freie Wähler im Landtag verfassungswidrig

Christoph Schulze 300 komp

BVB / Freie Wähler sind am 14.9.2014 mit 3 Abgeordneten in den Brandenburger Landtag eingezogen.

Dieser einmalige Vorgang hat Rot-Rot maßlos erbost, weil sie dadurch 3 Mandate an BVB / Freie Wähler abgeben mussten und somit an Stelle einer komfortablen Mehrheit sich mit einer knappen Mehrheit von 3 Mandaten im Brandenburger Landtag durch die Legislaturperiode zittern müssen. Zudem haben es maßgebliche Leute in der Brandenburger SPD immer noch nicht verkraftet, dass Christoph Schulze der SPD den Rücken gekehrt hat und zudem jetzt BVB Freie Wähler stärkt. Daher wurden vom 1. Tag an die 3 Abgeordneten der BVB /Freien Wähler Gruppe wo es nur geht benachteiligt. Die Landtagspräsidentin, Frau Britta Stark (SPD), die eigentlich dafür zu sorgen hat, dass es gerecht und ohne Benachteiligung irgendwelcher Abgeordneten im Landtag zu geht, hat die zugelassen und damit vollständig versagt.

Irgendwann hat es der BVB / Freien Wähler Gruppe gereicht und sie sind vor das Brandenburger Verfassungsgericht gezogen. Die Klage wurde im September 2015 beim Verfassungsgericht eingereicht. Bei diesem Verfahren vor dem Verfassungsgericht haben Rot-Rot und die Präsidentin der Landtages alles weiter verzögert, wie es nur geht: Fristen wurden bis zum Ende ausgereizt und auch Fristen noch verlängert, sodass es erst 10 Monate nach Einreichen der Klage zur mündlichen Verhandlung kam.

Am 22. Juli 2016 war die mündliche Verhandlung von 10 Uhr bis 14 Uhr und um 16 Uhr wurde das mündliche Urteil verkündet. Der Präsident des Brandenburger Verfassungsgerichtes hat gleich zu Beginn klar gestellt, das der Umgang von Rot-Rot als Mehrheitsführer im Brandenburger Landtag mit den 3 Abgeordneten der BVB / Freien Wähler Gruppe ganz klar verfassungswidrig ist.

In alle wichtigen Punkten hat die BVB /Freie Wähler Gruppe am Verfassungsgericht gewonnen.

 

In einigen Punkten hat das Verfassungsgericht die Klage als unzulässig erklärt, nämlich in der Frage des Parlamentarischen Beratungsdienstes und der Benachteiligung bei den Raumzuweisungen. Warum? Wir hätten nicht den Landtag, sondern die Landtagspräsidentin verklagen müssen. Das haben wir leider versäumt – unser Fehler. Das Gericht hat aber durchblicken lassen, dass wir dann auch hier Recht bekommen hätten. Und in einigen wenigen Fragen haben wir uns nicht durchsetzen können. Die Besetzung von 2 Ausschüssen pro Abgeordneten und dem Recht auf Große Anfragen. Das ist nicht schön, aber zu verschmerzen.

Pikant und bezeichnend ist, dass die Präsidentin Frau Stark (SPD) sofort nach der Urteilsverkündung gegenüber der Presse versucht hat das Urteil zu relativieren, nach dem Motto: „Das ist ja Alles gar nicht so schlimm und jetzt haben wir Klarheit und im Übrigen haben BVB / Freie Wähler nur in wenigen Punkten gewonnen.“ Das kennen wir, das ist die übliche Schönrederei von Leuten die auf frischer Tat ertappt worden sind.

Fakt ist, so etwas hat es in der ganzen Parlamentsgeschichte noch nicht gegebenen, das der Landtag und die Landtagspräsidentin vor dem Verfassungsgericht in derartiger Art und Weise abgekanzelt worden sind.

Die Brandenburger Verfassung wurde durch diejenigen missbraucht und verbogen, die sie eigentlich schützen sollen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Alles vorsätzlich war; man könnte sagen als Racheakt an BVB /Freie Wähler, weil BVB / Freie Wähler da sind und die Mehrheit von Rot-Rot im Landtag gefährden und zudem, weil BVB /Freie Wähler der rot-roten Koalition bei den Themen ständig auf die Füße treten, die unseren Brandenburgern unter den Nägeln brennen und von Rot-Rot ignoriert werden:

  • Altanschließer – verfassungswidrige Eintreiben von doppelten Beiträgen geschützt von der Landesregierung
  • Bildung – zu wenige Lehrer, marode Schulen, Brandenburg als Schlusslicht im Bundesvergleich
  • Polizei – zu wenige Polizisten und Kritik an der inneren Sicherheit
  • geplante Kreisgebietsreform – von Anfang an als verfassungswidrig gegeißelt
  • BER – Pleite – als Geldverschwendung und die Übervorteilung der Betroffenen beim Schallschutz

Wir 3 Abgeordneten der BVB / Freien Wähler Gruppe betrachten das Verhalten von Rot-Rot als völlig verfehlten Versuch uns einzuschüchtern, zu behindern, auszugrenzen und arbeitsunfähig zu machen. Das ist Rot-Rot reichlich misslungen – sie haben ihr wahres Gesicht vor dem Verfassungsgericht zeigen müssen.

Das dies Alles nicht unserer Fantasie entspringt können Sie in der Pressemitteilung des Brandenburger Verfassungsgerichtes in dem Link

http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.451904.de

unter der Überschrift "Organklage der paramentarischen Gruppe BVB / Freie Wähler teilweise erfolgrteich" nachlesen.

Auch der RBB berichtete in "Brandeburg aktuell" über das Urteil: zum Beitrag hier klicken


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