Pressemitteilung Innenmister Schröter (SPD) 10.06.2016 - "Knallchargen": Gauland stellt Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland klar | Nr. 041/2016

Potsdam – Zu den gestrigen Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, über die heute die BILD-Zeitung berichtet, erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter:

Alexander Gauland hat gestern die Gelegenheit genutzt, das Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland in aller Deutlichkeit klarzustellen. Man kann Herrn Gauland nicht vorwerfen, er sei kein Mann klarer Worte. Aus dem Munde des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden hat die Bezeichnung von Polizeibeamten, die ihren täglichen Dienst für die Sicherheit von uns allen versehen, als “Knallchargen” selbstverständlich besonderes Gewicht. Herr Gauland wird das als Mann des Wortes natürlich wissen. Ist er der Verfechter konservativer Werte, der zu sein er stets behauptet, dann wird er wissen, was nun unverzüglich zu tun ist.

Im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre Guttenberg schrieb Herr Gauland vor fünf Jahren: ‚Dass hier der schlichte bürgerliche Anstand auf der Strecke geblieben war, versuchte die Kanzlerin mit der Bemerkung, dass sie keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt habe, zu bagatellisieren. Als ob Anstand nur für wissenschaftliche Assistenten und nicht für christlich-demokratische Verteidigungsminister gefordert sei. Ist es schon Zynismus, hat es doch Methode. Werte sind eben etwas für Privatleute und nichts für Politiker.‘ Ich möchte die Frage stellen: Wie verhält es sich mit dem bürgerlichen Anstand von AfD-Fraktionsvorsitzenden – gefordert oder nicht?

Als Dienstherr der Polizei Brandenburg weise ich (Anmerkung: der Innenminister) die unwürdige Entgleisung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei entschieden zurück, selbstverständlich auch gegenüber allen Beamten des Verkehrsdienstes, die ihren Dienst in einem Bundesland versehen, das leider jährlich eine besonders hohe Zahl von Verkehrstoten infolge von Raserei oder Trunkenheit zu beklagen hat. Ich nutze die Gelegenheit gern, auch den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden darauf hinzuweisen: Recht und Gesetz gelten in Deutschland für alle.”

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"Knallchargen": Gauland stellt Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland klar


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