BDK und BVB/FREIE WÄHLER im Gespräch

Am 31. März trafen sich MdL Christoph Schulze und der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz in Zossen zu einem ersten Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt stand die desolate Situation der Brandenburger Polizei im Allgemeinen, der Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung im Besonderen.

Durch Riccardo Nemitz wurde aufgezeigt, dass die Kriminalpolizei von der Landesregierung seit Jahren als „das fünfte Rad am Wagen“ angesehen wird. Nicht nur der Abbau von und Raubbau am Personal sei besorgniserregend, auch der Verlust an Fachlichkeit. Die Entscheidung zum massiven personellen Aderlass bei der märkischen Kripo sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode falsch gewesen, die Folgen vorhersehbar. Trotz fachlich begründeter Warnungen sei die Polizeireform in gewohnter Ignoranz durchgezogen worden. Die in dieser Dimension indes nicht vorhersehbar gewesene Flüchtlingskrise verschärfe die Probleme dramatisch. Reserven zum Gegensteuern gäbe es bei der Brandenburger Polizei schon lange nicht mehr. Um auf aktuelle Erfordernisse zu reagieren, würden immer nur Löcher gestopft und andere aufgerissen.

Ob die Bemühungen der Landesregierung, nun mehr Personal zu gewinnen und auszubilden von Erfolg gekrönt sein werden, sei eher fraglich. Zwar habe die Fachhochschule der Polizei soeben 60 Beamten des mittleren Polizeivollzugsdienstes feierlich ihre Zeugnisse übergeben. Das sei aber nur eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass im Oktober 2013 95 Anwärterinnen und Anwärter des mittleren Dienstes vereidigt wurden. Ein Drittel hat damit die Ausbildung nicht zu Ende gebracht. Das lässt für die dringend erforderliche personelle Verstärkung der Polizei nicht Gutes ahnen.

MdL Christoph Schulze brachte auf den Punkt, was Innere Sicherheit für ihn bedeutet: Polizei ist ausreichend vorhanden und verfügbar und nicht auf Kante genäht, sondern man hat Reserven. Prävention von Kriminalität in Städten und Gemeinden durch Anwesenheit von Polizei wird gewährleistet. Straftaten werden zügig verfolgt und aufgeklärt, die Täter werden angeklagt und es werden zeitnah Urteile gesprochen. Dies alles sei, wenn man sich nicht gegenseitig belügt, nicht der Fall: Viel zu wenig Straftaten werden aufgeklärt, viel zu viele Verfahren werden eingestellt, viel zu wenig Täter werden angeklagt, und wenn sie angeklagt werden, liegen zwischen Anklage und Verurteilung häufig lange Fristen.

Christoph Schulze ist für den BDK kein Unbekannter. Als Mitbegründer der SDP (ab Januar 1990 SPD) im ehemaligen Kreis Zossen gehört er dem Brandenburger Landtag seit 1990 ununterbrochen an. In der SPD-Fraktion war er u.a. Innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer. Wegen unüberbrückbarer Differenzen in den Themenbereichen Flughafenpolitik BER, Innere Sicherheit, Polizeireform, Infrastruktur und Bildung trat er 2012 aus der SPD-Fraktion und 2013 aus der SPD aus. Bei der Landtagswahl 2014 zog er wiederum über ein Direktmandat in den Landtag ein. Diesmal für die politische Vereinigung Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler. Zur Gruppe BVB/FREIE WÄHLER gehören insgesamt drei Abgeordnete.

Für den BDK nahm an dem Gespräch auch der langjährige Landes- und jetzige Ehrenvorsitzende Wolfgang Bauch teil. Es wurde vereinbart, im Interesse der Inneren Sicherheit und damit der Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes im Kontakt zu bleiben.

 

Quelle:

Bund Deutscher Kriminalbeamter Landesverband Brandenburg

https://www.bdk.de/lv/brandenburg/bdk-und-bvb-freie-wahler-im-gespraech


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