Märchenstunde von MdL Sylvia Lehmann

Ist denn schon wieder Wahlkampf?

In der Lausitzer Rundschau behauptet sie immer wieder das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht hat bzw. Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag steht dem entgegen.

Anders ist doch der plötzliche Sinneswandel der Frau Lehmann, in Bezug auf die Beitragspflichten für Altanschließer, kaum zu erklären.

In der Lausitzer Rundschau behauptet sie immer wieder das Gegenteil von dem, was sie bisher gemacht hat bzw. Ihr Abstimmungsverhalten im Landtag steht dem entgegen.

Als stv. Fraktionsvorsitzende der SPD im Brandenburger Landtag und Fraktionsvorsitzende im Landkreis Dahme Spreewald, ist es vor allem Frau Lehmann gewesen, die eine Beitragspflicht immer gegen jeglichen Zweifel verteidigt hat.

Wer sich nun für die Belange der Bauern einsetzen möchte, hätte die enormen finanziellen Folgen der ungerechtfertigten Beitragserhebungen schon erkennen können, erkennen müssen, bevor die Beschlüsse in Potsdam gefasst worden sind. Interveniert worden ist dazu sehr oft, von allen Seiten. Dennoch wurden ab 2003 die betreffenden Beschlüsse immer auch mit der JA Stimme von Frau Lehmann gefasst.

Noch vor einigen Wochen lehnte die SPD im Landtag, mit viel persönlichem Bamborium, die Anträge von BVB Freie Wähler im Landtag ab, die eine Einstandspflicht der Landesregierung für die Abwasserverbände zu Gegenstand hatten. Genau das, was Frau Lehmann jetzt und hier fordert. Die Anträge von BVB Freie Wähler sind in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen entstanden. Eine Zusammenarbeit zu der keine andere Fraktion im Landtag bereit ist. Alle Gesprächsangebote blieben unbeantwortet. Bei uns in Lübben führte dieses Verhalten letztlich auch zum Bruch in der SPD Ortsgruppe, weil die damalige SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung unter Druck gesetzt worden ist, keiner bürgerdienlichen und sozial gerechten Umstellung der Finanzierungen zuzustimmen. Man male sich nur einmal aus, was der städtische Haushalt für eine Last zu tragen hätte, wenn es 2014 diese Umstellungen nicht gegeben hätte.

Vor wenigen Wochen fand eine öffentliche Verbandsversammlung beim TAZV Luckau statt. Dazu war auch Frau Lehmann eingeladen. Gerade dort hätte bewiesen werden können, dass der jetzige Sinneswandel ernsthafter Natur ist. Doch leider erfolgte keine Teilnahme.

Bildlich gesprochen drängt sich der Vergleich auf: „erst brenn ich die Scheune an, um mich später für das Löschen beglückwünschen zu lassen“. Unglaublich ist der Versuch, hier aus der rechtswidrigen Situation der Altanschließer, die ja die SPD Regierung in Potsdam erst geschaffen hat, noch politischen Profit ziehen zu wollen! Das ist in keiner Weise zu dulden!

Selbiges gilt auch mit Blick auf die Kreisgebietsreform. Es ist absolut nicht sicher, dass der Landkreis Dahme Spreewald unverändert bleiben wird, dass Lübben Kreisstadt bleibt. Und selbst wenn, wie kann man es denn persönlich rechtfertigen, dass diese von den Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht gewollte Reform in anderen Regionen zu großen Einschnitten führen wird, zu Einkreisungen der Großstädte führt und ich mich selbst zurücklehne, weil „mein“ Landkreis nicht betroffen ist. Als Abgeordnete oder Abgeordneter im Brandenburger Landtag sollte man für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger einstehen, nicht nur Partikularinteressen vertreten.

 

Autor: Thomas Kaiser , Lübben, Freie WählermStadtveordneter Lübben


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