Vertuschung auf höchster Ebene

Landesrechnungshof darf weiteres Missmanagement am BER nicht untersuchen -

Antrag auf Fortsetzungsprüfung für die Jahre 2013 bis 2015 im Landtag Brandenburg von SPD und Linkspartei abgelehnt

Christoph Schulze, Mitglied des Landtages: „Wer ein reines Gewissen und nichts zu verbergen hat, scheut auch keine Prüfung durch des Landesrechnungshof. Also muss auch in diesem Zeitraum wohl einiges schief gelaufen sein.“

Der Landesrechnungshof hat bereits im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages einen Prüfung über die Tätigkeit des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit den Kostensteigerungen und den Verzögerungen beim Bau des Flughafens BER für den Zeitraum 2010 – 2013 vorgenommen.

Dieser Bericht wurde am 10. Juli 2015 dem Finanzministerium als geprüfter Stelle zugestellt. Er wurde jedoch erstmals am 10. Februar 2016 - acht Monate später – anlässlich einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle, zusammen mit dem Sonderausschuss BER, erörtert. Den Abgeordneten wurde erst zu diesem Zeitpunkt erstmals ein tiefer Einblick in die Ursachen und Hintergründe zu den Zeitverzögerungen und den Kostensteigerungen gewährt. Allerdings hat es auch nach 2013 weitere Zeitverzögerungen und Kostensteigerungen gegeben, so dass der Landtag Brandenburg erneut mehrere Hundert Mill. Euro für den BER bzw. die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg im Haushalt einstellen musste.

Hier soll und muss aufgeklärt werden, was die Ursachen und Hintergründe für die erneuten Mehrkosten im Milliardenbereich und die fortdauernden Probleme bei der Fertigstellung des BER sind.

Bereits im ersten Prüfbericht für den Zeitraum 2010 – 2013 haben sich erhebliche Verdachtsmomente herauskristallisiert, dass der Landtag Brandenburg und die Öffentlichkeit über einen längeren Zeitraum von Verantwortlichen aus Flughafengesellschaft, Aufsichtsratsgremien, Gesellschafterversammlung, aber auch Landesregierung, über den wirklichen Zustand des Projektes BER und die wirkliche Lage und Kosten der Gesellschaft FBB getäuscht worden sind. Dies kann man aus verschiedenen Zitaten des Landesrechnungshofberichtes folgern. Es gibt hinreichende Anhaltspunkte und Verdachtsmomente, dass auch nach 2013 der Landtag und die Öffentlichkeit nicht vollumfänglich und wahrheitsgemäß informiert worden sind.

„Allein in diesen Jahren wurden allein von Brandenburger Seite nochmals rund eine Mrd. Euro für den BER verascht. Wofür wurde das Geld ausgegeben? Zur Finanzierung des Stillstands auf der Investitionsruine BER?“ fragt Christoph Schulze.

„Aus diesem Grunde – und da es hier um das Steuergeld unserer Bürger – letztlich von uns allen - geht - müssen diese Dinge weiter aufgeklärt, Licht ins Dunkel gebracht und die Verantwortlichen für das Desaster BER werden zur Verantwortung gezogen werden.“ so Christoph Schulze weiter.

Der Landesrechnungshof hat durch den ersten Bericht bereits große Erfahrungen und Expertise und vor allem das notwendige qualifizierte Personal, um einen Anschlussbericht über den Folgezeitraum 2013 – 2015 zügig und kompetent erstellen zu können.

Christoph Schulze: „Deshalb ist es nicht nur geboten, den Landesrechnungshof um diese Prüfung zu bitten, sondern auch unsere moralische Pflicht gegenüber unseren Bürgern.“

Nichts desto trotz wurde der Antrag auf Fortsetzungsprüfung

„Überprüfung der Betätigung des Landes Brandenburg als Gesellschafter der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH im Zusammenhang mit der Kostensteigerung und Verzögerung beim Bau des Flughafens BER im Zeitraum 2013 – 31.12.2015“ (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_3500/3539.pdf)

von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler für die Jahre 2013 bis 2015 im Landtag Brandenburg von SPD und Linkspartei abgelehnt.


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