Heiße Eisen im Gespräch

Wie weiter mit:  Altanschließerbeiträgen & Kommunalabgaben und für Trinkwasser und Abwasser – Schallschutz im Umfeld des Flughafens, Informationen zum laufenden Volksbegehen „Keine 3. Start- und Landebahn“ am BER

Dahlewitz, Bürgerhaus Bruno Tautz, Am Bahnhofsschlag 1, 03.02.2016, um 19°° Uhr

Dabendorf, Keglerheim, Machnower Chaussee 68, 04.02.2016, um 19°° Uhr

Eichwalde, Alte Feuerwehr, Bahnhofstraße 79, 05.02.2016, um 19°° Uhr

Neben dem Thema Asylbewerber und Migration die natürlich alle Menschen beschäftigen und bewegen, gibt es drei große Themen in der Region, die viele Menschen konkret betreffen und auch bewegen und zu denen viele Fragen bestehen. Aus diesem Grunde laden wir zu einer Bürgerveranstaltung ein.

1.         Altanschließerbeiträge im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 12.11.2015

Vielen Bürger haben sich in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren erheblich über das Agieren der Landespolitik, aber auch der Kommunen und vor allem der Abwasserzweckverbände geärgert, indem für Altanschließer oder auch für andere Grundstücke 10 oder 20 Jahre nach dem eigentlichen Erschließungstermin jetzt noch sogenannte Nacherschließungsbeiträge in Höhe von mehreren Tausend Euro erhoben werden sollten. Die Bürger empfanden das - so viele Jahre später - als ungerecht und als Zumutung.  Auch in der Vergangenheit als die enttäuschenden Gesetze von der Rot-Roten Landesregierung gemacht wurden, hat es schon Hinweise darauf gegeben, dass diese Regelungen nicht verfassungskonform sein könnten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht am 12. November  2015 festgestellt, dass diese ganzen Gesetze und diese ganze Abkassiererei verfassungswidrig sind und hat das der Landesregierung in harschen Worten ins Stammbuch geschrieben. Nunmehr stellt sich die Frage wie Bürgerinnen und Bürger jetzt verhalten sollen und was es für den Einzelnen bedeutet und wie es weiter gehen wird.

2.         Vielen Menschen im Umfeld des Flughafens interessiert wie es mit den Fragen des Schallschutzes weiter geht. Schall, Lärm, Bahnlärm, Straßenlärm und Fluglärm sind natürlich wichtige Themen, die die Menschen berühren. Wenn man nicht mehr ruhig schlafen kann, ist man am Morgen nicht ausgeruht und leistungsfähig. Mittelfristig macht das nicht nur krank, sondern kostet uns Bürger aber auch das Gemeinwesen Geld, Gesundheit und Lebensqualität. Auch zu der vom Flughafen gelebten Praxis des Schallschutzes hier haben in den Wochen, Monaten und Jahren viele Bürger berechtigter Weise viele Fragen gehabt. Dazu möchten wir gerne Stellung nehmen und die Sorgen und Probleme der Bürger erneut aufnehmen und gemeinsam konkrete Lösungsansätze oder konkrete Verhaltensstrategien erörtern.

3.         Volksbegehen „Keine 3. Start- und Landebahn“ am BER (läuft noch bis 18.Feb.2016). Vielen Menschen in Brandenburg denken: Was geht mich das an? 3. Startbahn – Kein Thema. Interessiert mich nicht!

Das ist ein großer Irrtum. Auch wenn viele Leute denken, dass sie das nicht berührt, werden sie spätestens 2020 feststellen – wenn die Landesregierung nach den nächsten Landtagswahlen die Katze aus dem Sack lässt – dass eine 3. Start- und Landebahn die Flugzeuge direkt über Ihre Köpfe hinweg leiten wird und Kommunen und Bürger, die sich heute noch nicht betroffen fühlen, zum Beispiel Zossen, Dabendorf, Rangsdorf, Mittenwalde, auch Königs Wusterhausen und anderen Orte in der Region werden feststellen, dass sie plötzlich erheblich betroffen sind.

Wenn Sie denken, was geht mich das an? Warum soll ich jetzt etwas tun?

Ganz einfach, das noch laufende Volksbegehren zielt darauf ab der Landesregierung einen Stein in den Weg zu rollen, dass in Zukunft eine 3. Start- und Landebahn nicht einfach mal so in einer Nacht- und Nebel-Aktion am Kabinettstisch beschlossen werden kann, sondern dass erhebliche Hürden aufgerichtet werden.

Wenn Sie denken, warum sollte denn überhaupt eine 3. Start- und Landebahn kommen? Dann sei nur darauf hingewiesen: Der Flughafen München in Bayern hat heute aktuell 41 Mio. Passagiere und – das kann jeder im Internet sehr einfach nachlesen – der Flughafen München hat heute bereits das komplette Baurecht für eine 3. Start- und Landebahn. Der Geschäftsführer der Berliner Flughafengesellschaft (FBB) und damit auch des BER, Herr Dr. Mühlenfeld, hat in einer Landtagsausschusssitzung am 21.12.15 mitgeteilt, dass die Flughafengesellschaft und auch die Landesregierung davon ausgehen, dass der Flughafen BER im Jahr 2025 ca 42 Mio. Passagiere haben wird.

Wenn München bei 41 Mio. Passagieren eine 3. Start- und Landebahn hat und braucht, dann können Sie sich an drei Fingern einer Hand abzählen, dass – auch wenn die Landesregierung , die SPD und Linkspartei, heute das Gegenteil beteuern und behaupten – spätestens nach der Landtagswahl 2019 die Katze aus dem Sack gelassen wird, und dann die politischen Aktivitäten zur Genehmigung einer 3. Start- und Landebahn sehr schnell auf den Tisch kommen. Entweder Sie interessieren sich vor diesem Hintergrund dafür und versuchen heute gemeinsam mit uns einen Riegel davor zu schieben oder Sie werden nach der Landtagswahl die große Überraschung serviert bekommen. Ihnen wir eine 3. Start- und Landebahn präsentiert werden und Sie werden dann nichts mehr dagegen tun können!

Diese Form von Wahlbetrug hat es ja in der Vergangenheit schon gegeben. Vor der Landtagswahl 2009 war kein Rede von einer Polizeireform und danach wurde die Polizei um 1000 Stellen zusammengekürzt.  -- 2014 haben SPD und Linkspartei behauptet es würde keine Kreis- und Gemeindegebietsreform kommen und eine Woche nach der Landtagswahl hieß es plötzlich: Wir machen natürlich eine Kreis- und Gemeindegebietsreform! Eine größere Form von Wahlbetrug kann man sich ja kaum vorstellen und ich garantiere Ihren diese Form von Wahlbetrug wird es auch nach der Landtagswahl 2019 geben. Vor der Wahl wird es noch heißen: Eine 3. Start- und Landebahn wird es nicht geben und danach wird sie Ihnen dann kredenzt. Und sie werden das aushalten müssen. Bitte bedenken Sie eine 3. Start- und Landebahn heißt der BER wird zum Großflughafen mit 40 – 60  Mio. Passagieren – und wer wissen will, was das bedeute: einfach mal nach Frankfurt am Main schauen. Da brennt die Luft.

Zu dieser Veranstaltung zu diesen drei Themen, die wir je nach Ihrer Interessenlage unterschiedlich gewichtet besprechen und diskutieren werden, lade ich Sie ganz herzlich ein.

Ihr Christoph Schulze, Mitglied des Landtages, -  BVB / Freie Wähler


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