Die Realität ist schaal

Wer es nicht wusste oder wer es bisher nicht glauben konnte, dem kann es jetzt eindeutig vor Augen geführt werden, wie Politiker und Abgeordnete, insbesondere von SPD und Links-Partei, die Bürger täuschen und letztendlich auch verraten.

Zur Landtagswahl am 14.09.2014 waren es schon 52 % der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mehr an der Wahl beteiligten. Vermutlich, weil sie ohnehin nicht glauben, dass Politiker das halten, was sie versprechen. Nur noch 48 % der Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimme ab und von diesen 48 % waren auch viele der Auffassung, dass, egal, ob sie wählen oder nicht, die Politiker trotzdem machen, was sie wollen.

Bedauerlicherweise werden diese Vorurteile von den verantwortlichen Politikern, insbesondere von der SPD und Links-Partei aufs eindrücklichste bestätigt, so dass man nicht mehr von Vorurteilen, sondern von Tatsachen sprechen muss.

 

So wurden im Land Brandenburg im Zeitraum von 2002 bis 2014 ca. 3.500 Windkraftanlagen aufgestellt, die zu den bekannten Problemen führten: Verschandelung der Landschaft, Beeinträchtigung unserer Natur und nicht zuletzt die maßlose Überteuerung des Stroms.

Die Brandenburger zahlen die höchsten Strompreise in ganz Deutschland wegen der Windkraft.

Nunmehr hat die Rot-Rote-Landesregierung für die 6. Wahlperiode, die von 2014 bis 2019 geht, die Devise ausgegeben, im Land Brandenburg weitere 3.000 Windkraftanlagen aufzustellen, d.h. in vier Jahren nochmal fast die gleiche Menge, die vorher in zwölf Jahren aufgestellt worden ist.

Dagegen regt sich natürlich Widerstand von allen denen, die schon Windkraftanlagen vor der Haustür haben und noch welche dazubekommen sollen und von denen, die bisher noch keine Windkraftanlagen haben und denen in den nächsten Monaten und Jahren Windkraftanlagen direkt vor die Haustür gestellt werden sollen. Weil der Druck aus der Bevölkerung und insbesondere auch aus Bayern so riesengroß war, hat der Bundestag beschlossen, eine Ausnahmeregelung für Länder im Baugesetzbuch einzuführen, dass Länder in ihren eigenen Baugesetzen regeln können, dass für Windkraftanlagen ein Mindestabstand von der zehnfachen Höhe der Anlage eingeführt werden können.

Seit 2014 hat es dazu bereits drei Abstimmungen im Landtag Brandenburg gegeben. Einen Antrag von CDU und Freien Wählern, einen Antrag von AfD und zuletzt am 29.04.2015 von den Freien Wählern (siehe Anlage).

Bei jeder der Abstimmungen stimmten die Abgeordneten von SPD und Links-Partei geschlossen, d.h. sämtliche, alle Abgeordneten, die der SPD und Links-Partei angehören, gegen diese entsprechende Aufnahme der vom Bundestag ermöglichten Regelung.

Dies, obwohl zahlreiche Abgeordnete von SPD und Links-Partei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort versprochen haben, sich für diese 10H-Regelung einzusetzen und im Landtag für die Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen.

Nunmehr wachen viele Bürgerinnen und Bürger auf und erkennen, dass sie von den Abgeordneten von SPD und Links-Partei nichts zu erwarten haben, außer, dass ihnen vor Ort Sand in die Augen gestreut wird, dass sie ihnen vor Ort Dinge versprechen, die sie dann im Landtag bei den einschlägigen Abstimmungen nicht einhalten, weil sie sich doch lieber dem Fraktionszwang beugen und doch lieber ihrer Karriere den Vorrang geben, vor den Versprechen, die sie den Bürgerinnen und Bürgern gegeben haben.

Einen exemplarischen Vorgang können Sie hier in der Anlage lesen, wo sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sputendorf von dem SPD-Abgeordneten Sören Kosanke nach Strich und Faden verraten fühlen und zum Widerstand aufrufen.

Aber es ist nicht nur Sören Kosanke, sondern es sind auch all die anderen Abgeordneten, wie Britta Müller aus Barnim oder Abgeordnete aus LDS und den anderen Landkreisen.

Pressemitteilung   Bürgerinformation Windkraft

Kreistagsbeschluss

Brief zum Kreistagsbschluss

Antrag Landtag abgelehnt


Zusätzliche Informationen