Offene Antwort auf den Offenen Brief des Herrn D. Günther aus Mahlow Zitat: „Direkte Demokratie – Stellungnahme eines Bürgers“

Sehr geehrter Herr Günther aus Mahlow,

ich habe Ihren Leserbrief vom Sonnabend, den 09.05.2015 aufmerksam gelesen. Ihr Offener Brief ist eine offene und ehrliche Abrechnung mit einer verlogenen Politikerkaste, die den Bürgerinnen und Bürgern Dinge verspricht, die sie dann, wenn es zum Schwur kommt, nicht einzuhalten bereit ist. Wohlfeile Sonntagsreden werden gehalten und dann in der Realität gebrochen.

Aber, Herr Günther, nicht alle sind so. In der Landtagsdebatte am 30.04.2015, anlässlich der Beschlussfassung zur Volksinitiative „Nein zur 3. Start- und Landebahn“ haben sich nicht alle Abgeordneten so schäbig verhalten, wie Sie schreiben. Ja, es waren die Abgeordneten von SPD und Links-Partei, aber auch von Teilen der CDU, die die Volksinitiative abgelehnt haben. Die CDU hat in der Vergangenheit auch keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Volksinitiative für falsch hält, und dass sie für andere wirtschaftspolitische Grundsätze steht. Dafür kann man die CDU nicht schelten. Sie hat eine offene und ehrliche Position in der Sache bezogen, die sich zwar nicht mit den Meinungen der Bürgerinnen und Bürger deckt, aber wo die CDU immer eine klare Position eingenommen hat.

Anders ist es schon bei den Parteien SPD und Links-Partei, die im Wahlkampf die Volksinitiative mit unterschrieben haben und sich mit als „Anführer“ der Volksinitiative geriert haben. Die gleichen Abgeordneten, die von SPD und Links-Partei, die unterschrieben haben und die den Bürgerinnen und Bürgern versichert haben, die Volksinitiative zu unterstützen, haben diese am 30.04.2015 abgelehnt.

Aber eine große Gruppe von ca. 30 Abgeordneten im Landtag Brandenburg hat die Volksinitiative nicht abgelehnt, sondern, ganz im Gegenteil, die Volksinitiative nachhaltig unterstützt und deshalb muss man einfach sagen, direkte Demokratie ist nicht verloren. Es gibt Abgeordnete, die das unterstützen und die sich den Wünschen und dem Wollen der Bürgerinnen und Bürger nicht verweigern. Die Bürger müssen nur in Zukunft sorgfältiger hinschauen und sorgfältiger entscheiden, wem sie ihr Vertrauen schenken und wem sie letztendlich kein Vertrauen geben, weil die Erfahrung gezeigt hat, dass man bestimmten Personen nicht trauen kann, weil sie ihr Wort nicht halten.

Ich selbst habe den Bürgerinnen und Bürgern am 30.09.1994 in Blankenfelde auf dem Karl-Marx-Platz bei einer Großdemonstration mit mehreren tausend Besuchern mein Wort gegeben, dass ich stets an ihrer Seite sein werde und nicht weichen werde, und ich habe dieses Wort bisher eingehalten und werde auch daran festhalten. Darauf können Sie sich verlassen.


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