Pressemitteilung 25.7.2017 - Christoph Schulze berichtet anlässlich der Halbzeitbilanz über die parlamentarische Arbeit für die Altanschließer

BVB FREIE WÄHLER Gruppe lässt nicht locker

BVB WF ABwasserveranstaltung 20.8.2017 in B M Foto: M8 Medien

Gemeinsam mit Thomas Kaiser (Wassernetz Brandenburg), berichtete Christoph Schulze (BVB / FREIE WÄHLER Gruppe) über die parlamentarische Arbeit von BVB / FREIE WÄHLER im Landtag, zur aktuellen Situation bei den Trink- und Abwasserkosten, Altanschließerproblemen sowie Kommunalabgaben im Land Brandenburg. Er ging darauf ein, was die Bürgerinnen und Bürger von der rot-roten Landesregierung erwarten können und was eben nicht.

 

Da die rot-rote Landesregierung die Probleme mit den Altanschließern weiterhin auszusitzen versucht und der nächsten Landesregierung überlassen möchte, den Scherbenhaufen zu beseitigen, macht sich eine gewisse Ernüchterung bei den Bürgerinnen und Bürger breit. Das konnte man auf der Veranstaltung der Grupp am 20.7.2018 in Blankenfelde-Mahlow sehen und hören. Es äußerte sich in den Fragen und Unmutsäußerungen der anwesenden Bürger.

 

„Sie haben BVB / FREIE WÄHLER in den Landtag gewählt, damit wir beharrlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Potsdamer Landtag vertreten. Das haben wir in der ersten Halbzeit der Wahlperiode gut gemacht und werden in der vor uns liegenden zweiten Halbzeit hoffentlich weitere Fortschritte im Sinne der Betroffenen erringen können.“, beschreibt Christoph Schultze (BVB / FREIE WÄHLER) das Anliegen der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe in Anlehnung an den Sport.

 

Die kleinste oppositionelle Gruppe im Brandenburger Landtag streitet weiterhin gegen die Landesregierung beharrlich für konstruktive Lösungen zu Gunsten der Betroffenen mit dem Blick auf bezahlbare Gebühren und dem wirtschaftlichen Überleben der Wasser- und Abwasserzweckverbände.

 

BVB / FREIE WÄHLER haben 5 Gesetzesentwürfe als Lösungsvorschläge für diese Problematiken in den Landtag eingebracht. Mit zahlreichen Anträgen haben sie versucht den sogenannten „Altanschließer-Streit“ mit fairen Lösungen für die Betroffenen zu beenden. Rot-Rot hat auch diese Lösungsvorschläge (siehe Homepage) mit ihren Mehrheiten im Brandenburger Landtag verhindert.

 

Vorgestellt wurden einige Kleine Anfragen der Gruppe zum Thema, damit die Bürgerinnen und Bürger, welche Auffassungen die Landesregierung hat und wie sie antwortet, beziehungsweise sich um Antworten zu drücken versucht.

 

Die aktuell Rechtslage und insbesondere welche wegweisenden Urteile zu Gunsten der betroffen in den letzten Wochen vor Brandenburger Gerichten erstritten werden konnten wurde zudem erklärt. Den Bürgerinnen und Bürger wurden konkrete Hinwiese gegeben, wie sie sich in den verschiedenen Fällen verhalten sollten. Ab Ende August können sich die Bürgerinnen und Bürger nach Voranmeldung persönlich zu den Fragen rund um Wasser- und Abwasserbescheide im Bürgerbüro beraten lassen.

Thomas Kaiser ergänzt,Immer mehr Staatshaftungsklagen auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge haben vor den Landgerichten Erfolg. Nachdem das Landgericht Frankfurt/Oder inzwischen in 5 Fällen den Schadenersatzanspruch zugebilligt hat, sah nun auch das Landgericht Cottbus die Forderungen dreier Altanschließer, die bestandskräftigen Bescheide hatten als berechtigt an. Betroffen davon ist auch ein erfolgreiches Verfahren gegen den MAWV Königs Wusterhausen. Damit kommt auf die Abwasserverbände eine große Klagewelle zu. Dabei werden die Anwalts- und Gerichtskosten einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Deswegen fordern wir: Die Verbände müssen jetzt nachgeben und die Staatshaftungsansprüche bis Ende Juli anerkennen. Sonst werden viele Bürger – schon um ihre Fristen zu wahren – Klage erheben. Die dabei entstehenden Zusatzkosten wird der Verband tragen müssen. Um dies zu verhindern, und unnütze Kosten zu vermeiden, ist es daher vernünftig, jetzt einzulenken.“

 

91. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen

91. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Mittwoch, 2.08.2017

um 17:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

 

Lutz Rehfeld und Christoph Schulze lassen Taten folgen

Rehfeld ChristophLutz Rehfeld (Stadtverordneter BVB/FREIE WÄHLER in Wildau) und Christoph Schulze (Landtagsabgeordneter BVB/FREIE WÄHLER) haben die Hektik des Alltags mal ausgeblendet und sich zu einem Gedankenaustausch getroffen.

Sie haben vereinbart, dass Christoph Schulze demnächst nach Wildau zu einer Bürgerveranstaltung kommt und beide den Wildauern Rede und Antwort stehen werden. Viele spannende Fragen aus der Gemeinde und dem Landtag wollen die zwei beantworten, sodass es bei allen Fragen und Sorgen immer Grund zum Optimismus geben wird. Beide freuen sich, wenn viele Wildauer kommen.

Lutz Rehlfeld ist langjähriges Mitglied von BVB/FREIE WÄHLER und vertritt in seiner Gemeinde sehr engagiert die Interessen seiner Mitbürger. Er geht vielen Sachen nach, welche andere lieber unter den Tisch kehren wollen. Seine guten Wahlergebnisse bestätigen ihn immer wieder aufs Neue.

90. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen

90. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Montag, 24.07.2017

um 18:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

Pressemitteilung 20.7.017 - Halbzeitbilanz von BVB/FREIE WÄHLER im Brandenburger Landtag

BVB/FREIE WÄHLER besonders aktiv im Landtag und vor Ort

Die Halbzeitbilanz bringt es ans Licht: Die Abgeordneten von BVB/FREIE WÄHLER Frau Schülzke, Herr Schulze und Herr Vida gehören zu den aktivsten Mitglieder im Brandenburger Landtag; sie nehmen ihren Wählerauftrag nachweislich ernst, wie die Statistik des Brandenburger Landtages vom 30.6.2017 deutlich macht.

Der Abgeordnete Christoph Schulze und die Abgeordnete Iris Schülzke nutzen am häufigsten das Mittel der Kleinen Anfrage, um Fragen, die Bürgerinnen und Bürger an sie gestellt haben von der Landesregierung und den Ministerien beantworten zu lassen. Die drei Abgeordneten haben insgesamt 444 Kleine Anfragen gestellt. Spitzenreiter ist Christoph Schulze mit 233 Kleinen Anfragen, gefolgt mit Frau Schülzke mit 109 Kleinen Anfragen. Herr Vida stellte 102 Kleine Anfragen bis zur Halbzeit der Wahlperiode, siehe Parlamentsdokumentation https://www.parldok.brandenburg.de .

Am deutlichsten wird das Engagement der drei Abgeordneten in den Ausschüssen. Frau Schülzke ist in der Enquete-Kommission und im Innenausschuss vertreten. Das sind die Ausschüsse im Brandenburger Landtag mit der meisten Arbeitsaufwand. Der Innenausschuss tagte bis zur Halbzeit insgesamt 176 Stunden und die Enquete-Kommission tagte 117 Stunden. Frau Schülzke hat damit vermutlich die Spitzenposition aller 88 Abgeordneten inne, da sie damit 293 Stunden in den beiden Ausschüssen dabei war. Herr Schulze folgt mit 76 Stunden im Sonderausschuss BER. Da er aber gelegentlich zusätzlich an den Sitzungen des Innenausschuss und in der Enquete-Kommission teilnimmt, kommen weitere Sitzungszeiten bei ihm hinzu. Herr Vida ist Mitglied des Hauptausschusses und war hier 40 Stunden im Ausschuss vertreten.

Sitzungen Ausschüsse

Tabelle: Sitzungen der Ausschüsse des Landtages Quelle: Statistische Angaben zum Landtag Brandenburg

Die Enquete-Kommission und der SBER sind sehr intensiv in der Vorbereitung, sodass bei Frau Schülzke und Herrn Schulze ein Mehrfaches an Vorbereitungsaufwand für ihre Ausschüsse hinzu gerechnet werden muss.

Herr Schulze hat 55 Anträge im Plenum und im Sonderausschuss BER gestellt. Damit ist Herr Schulze einer der aktivsten Abgeordneten des Brandenburger Landtages bezüglich der Anträge.

Bei den Redebeiträgen im Landtag sind Herr Vida und Herr Schulze unter den ersten 10 und Frau Schülzke im oberen Drittel.

Anzahl Redebeiträge

Tabelle: Redezeiten der Abgeordneten – Quelle: Statistische Angaben zum Landtag Brandenburg

In 88 Bürgersprechstunden in seinem Wahlkreis hat Christoph Schulze mit hunderten Bürgern intensive Gespräche geführt und sie in ihren Anliegen beraten. Damit ist er ganz dicht am Ohr der Bürger. Sein Bürgerbüro vor Ort ist montags bis freitags für die Bürger offen.

 

89. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen

89. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Mittwoch, 19.07.2017

um 15:00 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

Informationsveranstaltung - Wie weiter mit den Trink- und Abwasserkosten, Altanschließerproblem, Kommunalabgaben?

WAS IST DEIN RECHT!

Wie weiter mit den Trink- und Abwasserkosten, Altanschließerproblem, Kommunalabgaben?

Einladung zu einer Informationsveranstaltung­ - KEINE RECHTSBERATUNG  

am Donnerstag, den 20.7.2017 um 19 Uhr

im Gasthaus zur Eiche

Dorfstr. 25 in 15827 Blankenfelde-Mahlow

Referenten: Thomas Kaiser (Jurist), WasserNetz Brandenburg und Christoph Schulze, Mitglied des Landtages Brandenburg

Thomas Kaiser:

Immer mehr Staatshaftungsklagen auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge haben vor den Landgerichten Erfolg. Nachdem das Landgericht Frankfurt/Oder inzwischen in 5 Fällen den Schadenersatzanspruch zugebilligt hat, sah nun auch das Landgericht Cottbus die Forderungen dreier Altanschließer, die bestandskräftige Bescheide hatten als berechtigt an. Betroffen davon ist auch ein erfolgreiches Verfahren gegen den MAWV Königs Wusterhausen.

Damit kommt auf die Abwasserverbände eine große Klagewelle zu. Dabei werden die Anwalts- und Gerichtskosten einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Deswegen fordert BVB / FREIE WÄHLER: Die Verbände müssen jetzt nachgeben und die Staatshaftungsansprüche bis Ende Juli anerkennen. Sonst werden viele Bürger – schon um ihre Fristen zu wahren – Klage erheben. Die dabei entstehenden Zusatzkosten wird der Verband tragen müssen. Um dies zu verhindern, und unnütze Kosten zu vermeiden, ist es daher vernünftig, jetzt einzulenken.

Christoph Schulze:

Die Probleme rum um Trink- und Abwasser-, Altanschließergebühren und Kommunalabgaben bewegen das Land nun seit mehr als 15 Jahren. Durch die Landesregierung und den Landtag wurde diese Situation in den 90iger Jahren herbeigeführt, durch falsche Politik. Nach dem Jahr 2000 versuchte man die durch diese falsche Politik und daraus folgende Rechtsprechung entstandenen Probleme zu reparieren. Dabei wurde alles nur noch verschlimmert. Durch das Urteil durch das Bundesverfassungsgericht vom November 2015 wurden der ganze Scherbenhaufen und die ganze Tragweite der desaströsen Abwasserpolitik für alle sichtbar. Seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil eiert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Linkspartei herum. In den 20 Monaten seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich nichts wesentlich verbessert, es gibt keine vernünftigen Lösungsansätze von der SPD und Linkspartei Landesregierung. Die Karre wird immer tiefer in den Dreck gefahren.

Tagesordnung:

  1. Erörterung der Lage
  2. Stellung der Landespolitik dazu
  3. Mogelpaket der Landesregierung
  4. Ausblick auf die Zukunft

-         Was können Sie noch tun? Vorgehen gegen die Gebührenabrechnungen

-         Klageverfahren nach Staatshaftungsgesetz?

-         gemeinsam kämpfen, Druck auf die Landesregierung für eine Lösung der Altanschließerproblematik

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Sie können gern Ihre Fragen und Problemdarstellungen bis 18.7.2017 vorher einreichen!

Unbedingt dabei beachten:

  1. Name und Anschrift angeben
  2. keine handschriftlichen Angaben
  3. nicht mehr als 1 DIN A4 Seite (bei Fragen max. 5 Zeilen und bei Problembeschreibungen kurz fassen, ansonsten können wir dies nicht vernünftig bearbeiten)

  1. per Fax an: 03377-302675
  2. per Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  3. per Post an: BVB/FREIE WÄHLER Gruppe, z. H. Kaiser, Alter Markt 1 in 14467 Potsdam

Eine Veranstaltung der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Brandenburg mit Christoph Schulze, Mitglied des Landtages Brandenburg.

Altanschließer: Ansprüche anerkennen, um Kosten zu sparen

Abwasserverbände stehen vor Staatshaftungsklagewelle – BVB / FREIE WÄHLER fordert: Jetzt Ansprüche anerkennen, um Kosten zu sparen

Immer mehr Staatshaftungsklagen auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge haben vor den Landgerichten Erfolg. Nachdem das Landgericht Frankfurt/Oder inzwischen in 5 Fällen den Schadenersatzanspruch zugebilligt hat, sah nun auch das Landgericht Cottbus die Forderung eines Altanschließers, der einen bestandskräftigen Bescheid hatte, als berechtigt an. Schätzungsweise können weitere 70.000-80.000 Haushalte somit auf die Rückerstattung hoffen. In allen Fällen hat das Landgericht auch die außergerichtlichen Anwaltskosten dem Bürger zugesprochen. Was BVB / FREIE WÄHLER seit vielen Monat vorausgesagt hat und dafür belächelt wurde, tritt nun sukzessive ein.

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Kreisgebietsreform: Landesregierung verprasst schon jetzt Steuergeld

Mündliche Anfrage deckt auf: Schon jetzt führt die geplante Kreisgebietsreform zu Kürzungen in anderen Bereichen

Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) traute seinen Ohren nicht, als er im Radio einen faktenfreien Werbespot der Landesregierung für die Kreisgebietsreform hörte. Mit einer mündlichen Anfrage wollte er Auskunft über die Kosten für derartige Aktionen von Innenminister Schröter (SPD). Der weigerte sich aber verbissen, eine Antwort zu geben. Erst redete er minutenlang um den heißen Brei herum, ohne auf die Frage einzugehen. Dann übte er sich in Rabulistik und meinte, die verwendete Zeitform der Fragestellung würde sich nur auf noch nicht geplante Maßnahmen beziehen, und da es diese nicht gebe, gebe es auch keine Kosten. 

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