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Pressemitteilung 25.4.017 - SPD Abgeordnete feiern ihren Sieg gegen ihre eigene Kreisgebietsreform

Christoph Schulze 300 kompSPD Abgeordnete feiern ihren Sieg gegen ihre eigene Kreisgebietsreform

Absurd: Einzelne SPD Abgeordnete loben sich für ihren Kampf gegen die Kreisgebietsreform, die sie im Landtag selbst beschlossen haben.

Die Kreisgebietsreform ist in der laufenden Legislaturperiode das wichtigste Projekt der rot-roten Landesregierung.

Unter dem Mäntelchen der Zukunftsfähigkeit sollen riesige Landkreise entstehen. Der Beweis der Effizient dieser von SPD und LINKEN durchgepeitschten Kreisgebietsreform steht heute noch aus. Das Vorhaben stößt bei Bürgern, Bürgermeistern und den betroffenen Landkreisen auf erhebliche Zweifel, die bis heute nicht ausgeräumt sind.

Die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming sollten ebenfalls zusammengelegt werden, wie fast alle anderen Brandenburger Landkreise nach den rot-roten Plänen mit einem anderen Landkreis oder einer Kreisfreien Stadt zusammengelegt werden sollen.

Für die Landkreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming soll das nach den aktuellen Meldungen plötzlich nicht mehr gelten und die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Erik Stohn erklären dazu auf der Internetseite der Brandenburger SPD Zitate:

„Wir sind froh, dass unsere Bemühungen im Landtag und die umfangreichen Stellungnahmen der Kreistage sowie der Kreisverwaltungen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Unser Kampf für die Eigenständigkeit der Landkreise hat sich gelohnt.“

„Wir haben immer gesagt, dass wir Leitbildgerecht sind. Unsere Wirtschaftskraft und die positive Bevölkerungsentwicklung rechtfertigen die Eigenständigkeit der beiden Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald“, erläutert Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann.

„Der Wachstumsmotor in den beiden Boomregionen hätte ins Stottern geraten können, wenn sich die Kreisverwaltungen auf den Fusionsprozess konzentriert hätten, anstatt die positive Entwicklung zu begleiten“, meint der SPD-TF Kreischef Erik Stohn.

„Damit ist auch klar, dass sowohl Lübben als auch Luckenwalde Kreisstädte bleiben“, ergänzen die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann und Erik Stohn, zu deren Wahlkreisen die Kreisstädte gehören.

Die SPD Landtagsabgeordneten Sylvia Lehman und Erik Stohn haben offensichtlich erfolgreich die Zusammenlegung ihrer Landkreise verhindert, die sie selber im Landtag beschlossen haben. Für ihre Landkreise nehmen sie in Anspruch, dass die Kreisgebietsreform schädlich ist. Für alle anderen Landkreise und Kreisfreien Städte soll das offenkundig nicht gelten.

„Absurder und schlimmer kann man sich als SPD Landtagsabgeordneter nicht mehr verhalten: Im Landtag geben Frau Lehmann und Herr Stohn die untertänigen SPD Parteisoldaten und stimmen schön SPD konform für die Kreisgebietsreform und „retten“ dann durch die Hintertür ihre Landkreise vor den negativen Folgen der Kreisfusion - bigotter geht’s nicht.“, erbost sich Christoph Schulze (BVB/FREIE WÄHLER GRUPPE) und führt weiter aus “Diese verlogene SPD Politik haben unsere Brandenburger Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. Ich appelliere schon jetzt an alle, dass Volksbegehren gegen diese unsägliche Kreisgebietsreform zu unterstützen, wenn es soweit ist.“

86. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze am Mittwoch, 19.04.2017 um 18 Uhr

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

86. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Mittwoch, 19.04.2017

um 18 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

Pressemitteilung 12.4.2017 - Die Kreisneugliederung bröckelt

Christoph Schulze 300 kompAm gestrigen Dienstag verkündete Innenminister Schröter (SPD) und Finanzminister Görke (Die Linke) die Reform der Kreisgebietsreform. Es soll fortan keinen Großkreis in der Lausitz geben sondern zwei ungleiche Zwillinge. Die bisher kreisfreie Stadt Cottbus soll mit Spree Neiße fusionieren. Nun doch unangetastet bleiben die Landkreise Dahme Spreewald und Teltow Fläming.

Auch bei der Finanzierung der Reformvorhaben wurden Änderungen verkündet. Künftig sollen die Mittel der Reform allein aus den Rücklagen des Landes fließen.

Dies alles sind gravierende Änderungen entgegen dem von Rot/Rot beschlossenen Leitbild. Bisher ließen weder die Landesregierung noch die Regierungskoalition einen Zweifel am Leitbildentwurf zu, verteidigten diesen gegen jede berechtigte Kritik. Die Idee der Kreisneugliederung war für Rot/Rot schier in Stein gemeißelt. Unzweifelhaft steht fest, die bisherigen Entwürfe zur Kreisgebietsreform sind ausschließlich politisch motiviert und haben keine sachliche oder fachliche Grundlage. Dazu meint der Landtagsabgeordnete Christoph Schulze (BVB Freie Wähler): „Wenn es überhaupt noch eines Beweises bedurfte, dass die Reformvorhaben von Rot/Rot von Anfang an Makulatur und Substanzlos waren, dann wurde dieser Beweis mit der Abkehr vom eigens beschlossenen Leitbild erbracht.“

Das scheinbare Einlenken der Landesregierung und der Regierungskoalition bedeuten noch immer keine Abkehr von der überflüssigen und von den Brandenburgern ungewollten Kreisneugliederung. Es bedeutet ehr ein weiteres flicken an einem geborstenen Dampfkessel. Rot/Rot zeigt, dass Änderungen am eigenen Leitbild möglich sind. Dann muss auch der vernünftigste aller Schritte möglich sein, eine Abkehr von den völlig verfehlten Leitbildern!

Die geplanten Kreisneugliederungen sind nur der Auftakt und Test wie weit es die Rot/Rote Landesregierung treiben kann bis die Bürger auf die Palme gehen. Beabsichtigt sind nach 2019 flächendeckende Gemeindezwangsfusionen. Im engen Verflechtungsraum sollen Gemeinden unter 12.000 Einwohnern zwangsfusioniert werden und im weiteren Land Gemeinden unter 8.000 Einwohnern. So sollen die bereits vorhandenen Großgemeinden flächenmäßig noch mehr vergrößert werden. Es muss ein Schlussstrich gezogen werden, unter die Absichten der Landesregierung den Brandenburgern vorgeben zu wollen, was das Beste für die Bewohner dieses Landes sein soll. Mündige Bürger entscheiden selbst. So funktioniert Demokratie mit Politik vom Volk, für das Volk. Christoph Schulze (BVB Freie Wähler):  „Wir von BVB Freie Wähler sind der Auffassung, dass die jetzigen Gemeindestrukturen sich bewährt haben. Wir lehnen den Rot/Roten Größenwahnsinn ab. Es mag in wenigen Einzelfällen, bei Gemeinden Handlungsbedarf geben aber das ist längst kein Grund für flächendeckende Zwangsfusionen. Wir teilen die Auffassungen des Städte- und Gemeindebundes.

Kommunale Selbstverwaltung darf nicht ständig wegen Partei und machtpolitischer Interessen in Frage gestellt werden. Wohin parteipolitisch motivierte Politik führt, die dem Bürger als Reform verkauft wird, zeigt doch im abschreckenden Beispiel die so genannte Polizeistrukturreform von 2010 und die völlig verfehlte Bildungs- und Abwasserpolitik. Nach der Reform ist alles noch viel Problematischer und schlechter als vorher.“

 

Märkische Allegemeine Zeitung 14.3.2017 - „Ich bin zuversichtlich, dass Bürgerbündnisse stärker werden“

„Ich bin zuversichtlich, dass Bürgerbündnisse stärker werden“

Christoph Schulze, Landtagsabgeordneter für BVB/Freie Wähler, über den Unterschied zwischen parteigebundener und nicht parteigebundener Politik

Christoph Schulze war 20 Jahre lang Kreisvorsitzender der SPD in Teltow-Fläming. Seit 2014 ist er Mitglied bei BVB/Freie Wähler, für die er im Landtag sitzt.

Herr Schulze, wie schätzen Sie die Bedeutung unabhängiger Wählergruppen in der Brandenburger Politik ein?

So wichtig wie die Grünen in den Achtziger- und Neunzigerjahren waren, um der Politik neue Impulse zu geben, so wichtig sind heute die Freien Wähler. Es gibt in Brandenburg meines Wissens mehr parteilose Politiker als parteigebundene. Das liegt zum Teil daran, dass die Unzufriedenheit mit den Parteien gewachsen ist, viele politisch tätige Menschen haben ihre Partei verlassen, andere wollen gar nicht erst eintreten. Aber auch diese Menschen brauchen eine Klammer, weil man alleine nichts erreichen kann. Dafür sind die Freien Wähler da.

Sie kennen beide Seiten – was ist der größte Unterschied zwischen Parteien und Wählervereinigungen?

Es gibt bei den Freien Wählern keine Hierarchien. In Parteien kommt es immer wieder vor, dass unliebsame Meinungen unterdrückt und ausgebremst werden. Wenn etwa auf Gemeindeebene etwas entschieden wird, was der Parteispitze nicht passt, versucht man, auf der nächsthöheren Ebene dagegen zu arbeiten. Das habe ich oft genug erlebt. So etwas passiert bei den Freien Wählern nicht, weil es da keinen Landesvorsitzenden und keinen Vorstand gibt, der diese Macht hat. Das erschwert die Arbeit, weil alles mit Argumenten durchgesetzt werden muss, aber eben nicht mit Macht oder „per ordre du mufti“. Aber das ist es auch, was Demokratie eigentlich ausmachen sollte.

In manchen Kommunen sind Wählervereinigungen stark, in anderen haben herkömmliche Parteien das Sagen. Womit hängt das zusammen?

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Heuchelei und Nichtstun

Sind Kennzeichen von SPD und Linkspartei und der von ihnen getragenen Landesregierung

Geheim gehaltener Brief zweier Brandenburger Landräte und eines Berliner Bezirksbürgermeisters an Flughafenkoordinator Bretschneider

In dem gemeinsamen Brief des Treptow-Köpenicker Bezirksbürgermeisters Oliver Igel und der Brandenburger Landräte Stefan Loge (SPD) aus Dahme-Spreewald und Kornelia Wehlan (Linke) aus Teltow-Fläming beschweren sich diese nicht nur über eine nach wie vor deutlich zu rigide Bewilligungspraxis in Sachen Schallschutz seitens der FBB GmbH. Sie führen darüber hinaus auch aus was aus Ihrer Sicht - als für die mit Schallschutzstreitigkeiten zugeschütteten Bauordnungsämter zuständige Behördenchefs – getan werden muss, damit die Bürger den ihnen nach Planfeststellungsbeschluss zustehenden Schallschutz endlich bekommen und zugleich die unnötigen Streitigkeiten aufhören.

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Bauministerin Schneider will Wohnqualität der Bürger ein-schränken und Bau- und Planungsmängel beim Schall-schutzprogramm ignorieren

Die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung, Katrin Schneider, ignoriert die Fachexpertise des Landesamtes für Umwelt und verschließt sich jeder fachlichen Kritik, die aktuell auch im Sonderausschuss BER vorgetragen worden ist. Kritik an fehlerhaften Schallschutzplanungen ist unerwünscht.

Keinerlei aufsichtsrechtliches Eingreifen des Ministeriums gegenüber dem willkürlichen Gebaren der FBBV GmbH gegenüber den 26.000 Haushalten der „Nicht-Schallschutz“-Opfer. Die Bürger werden mit den Folgen (Gefahr der Schimmelbildung, Verlust der Wohnfläche, Einschränkung der Wohnqualität) allein gelassen.

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Rot-Rot – Schild und Schwert der FBB GmbH

Alles was zur weiteren Aufklärung an der Investruine BER oder zur Lösung von Problemen im Zusammenhang mit dem weitgehend nicht gewährten Schallschutz beitragen könnte wird ohne Diskussion nieder gestimmt.

Selbst intensive Klagen der Bürger – die ihre berechtigten Interessen bereits seit Jahren der FBB und der Aufsichtsbehörde Brandenburg vorgetragen haben – habe die Parlamentarier nicht zum Umdenken und Handeln motivieren können.

Die Betroffenen rund 26.000 Haushalte mit ihren Familien werden von der Koalitionsmehrheit weiterhin allein im Regen stehen gelassen!

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Kreisgebietsreform: Geheuchelte Dialogbereitschaft

Regierung "gesprächsbereit", aber Kreisgebietsreform "alternativlos" - die "Dialogangebote" von Ministerpräsident Woidke sind unglaubwürdig

Bei Rot-Rot tut sich was in Sachen Kreisgebietsreform. Innenminister Schröter spielt immer noch den "Bad Cop". Ausgerechnet er, der er von aussterbenden Landkreisen und zusammenbrechenden Verwaltungen spricht wirft den Reformgegnern eine Angstkampagne, mangelnde Kompromissbereitschaft und Sprücheklopfen vor. Doch "Good Cop" Ministerpräsident Woidke streckt plötzlich die Hand aus und verkündet "Gesprächsbereitschaft".

Warum jetzt? Wo mehr und mehr Abgeordnete der Linken den Mut fassen, sich offen gegen die Kreisgebietsreform auszusprechen? Wo ihm selbst eigene Abgeordnete zumindest auf Kreisebene abspenstig werden? Wo mit den Grünen die einzigen Befürworter aus der Opposition auf Distanz zur Kreisgebietsreform gehen? Und vor allem: Wo selbst bei bester rot-roter Fraktionsdiziplin dem Reformvorhaben durch einen erfolgreichen Volksentscheid das Aus droht? Wo knapp 130.000 Unterschriften ein klares Zeichen dafür da ist, dass die Bevölkerung dagegen ist? Es ist anzunehmen, denn Rot-Rot steckt in Sachen Kreisgebietsreform in einer selbst verschuldeten Sackgasse.

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