Herzlich willkommen!

Ich freue mich, dass Sie meine Homepage besuchen. An dieser Stelle möchte ich Sie über meine Arbeit im Landtag Brandenburg als auch im Wahlkreis informieren. Als Abgeordneter ist es mir wichtig, mit Ihnen im engen Kontakt zu sein, möchte, dass Sie wissen, was ich für Sie tue und möchte auch, dass Sie die Möglichkeit haben, mich zu kontaktieren, mich anzusprechen und meine Dienste in Anspruch zu nehmen. Dazu können Sie u.a. die Bürgersprechstunde nutzen oder Sie schreiben mir Ihre Sorgen und Probleme bzw. Kritiken und Hinweise oder Vorschläge, und ich werde versuchen, diese aufzugreifen.

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64. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

„Nicht zuständig für alles, aber immer zu sprechen“

64. Bürgersprechstunde von Christoph Schulze

am Montag, 27.06.2016

17 bis 19 Uhr

im Bürgerbüro Bahnhofstraße 25, Zossen

Landtagsabgeordnete Christoph Schulze im Bürgerbüro in der Bahnhofstraße 25, 15806 Zossen.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 03377/302675 wird gebeten.

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Polizeirevier Zossen bleibt vollständig erhalten

Am 17. Juni 2016 11:30 teilte das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg mit, dass der Minister nunmehr endlich die Entscheidung getroffen hat, dass das Polizeirevier Zossen nicht ausgehöhlt und nicht nur ein „Alibi-Polizeistandort“ bleibt, sondern ein vollwertiges und funktionstüchtiges Polizeirevier.

Wir verweisen auf die anhängende Presse-Information: „Polizeirevier Zossen bleibt vollständig erhalten“ des Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg.

Es sei in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnert, dass es ernsthafte Bestrebungen gab die Polizeiwache Zossen im Kern auszuhöhlen. Der Wach- und Wechseldienst als auch die Kriminalpolizei sollten komplett nach Ludwigsfelde verlegt werden. Das war beschlossene Sache.

Das Polizeirevier Zossen sollte nur als „Hülse“ mit ein paar Revierpolizisten erhalten bleiben. Von Regierungsseite war bereits in den vergangenen Monaten thematisiert worden, dass das Gebäude für „die paar Revierpolizisten“ dann viel zu groß sei und ein anderer Standort zur Unterbringung der Revierpolizisten gesucht und gefunden werden müsste.

Dieser ursprüngliche Plan zur Abwicklung der Polizeiwache Zossen kam im März 2016 durch eine parlamentarische Anfrage ans Tageslicht. Zugleich hatte der Innenminister bei einer Großveranstaltung in Wünsdorf zur Vorbereitung auf die dortige Erstaufnahmeeinrichtung aber versprochen, dass die Polizeiwache Zossen vollständig erhalten bliebe und sogar ggf. weiter ausgebaut und aufgestockt würde.

Nachdem diese Schließungsvorhaben im März 2016 öffentlich wurde, setzten enorme Bürgerprotest ein. Die Bürgermeisterin der Stadt Zossen, Frau Michaela Schreiber, organisierte und koordiniert den Widerstand gegen die Schließungspläne. Zudem führte sie einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Zossen gegen diesen rot-roten Schließungsplan herbei und organisierte darüber hinaus eine groß angelegte Unterschriftensammlung an der sich nach derzeitigem Stand rund 10.000 Bürger aus der Region beteiligten.

Hier finden Sie den ursprünglichen Antrag, der von der Landesregierung abgelehnt wurde.

BER Schallschutzprobleme - Antrag zur Übernahme der Verantwortung durch das Land ‪Brandenburg‬ für die Umsetzung des versprochenen ‪‎BER-Schallschutzes durch SPD, Linke und CDU abgelehnt am 9.6.2016

Meldungen über Verzögerungen beim BER sind inzwischen zur Gewohnheit geworden. Nun sollte man denken: Entwarnung für die Anlieger, es bleibt genug Zeit, den vorgeschriebenen und versprochenen „weltbesten“ Schallschutz fertigzustellen.

Doch weit gefehlt: Der Schallschutz für die Anwohner liegt sogar noch weit dramatischer hinter dem Zeitplan als die eigentliche Flughafen-Baustelle. Setzt sich die Geschwindigkeit der letzten Monate fort, wird der letzte Anlieger seinen Schallschutz in etwa 500 Jahren erhalten – leider kein neuer BER-Witz, sondern bittere Realität.

Offensichtlich nimmt die landeseigene Flughafengesellschaft FBB die Auflage, für Schallschutz zu sorgen, nicht ernst. Ebenso ist zu vermuten, dass die für den Schallschutz vorgesehenen Mittel anderswo eingesetzt werden oder einfach versickern. Denn schon vor Jahren wurden explizit für den Schallschutz Kredite gewährt. In der Zwischenzeit ging der FBB das Geld aus, doch der Schallschutz ist nicht einmal zu einem Viertel fertiggestellt. Wo das hierfür vorgesehene Geld geblieben ist, können unsere Abgeordneten nicht nachvollziehen – Geschäftsgeheimnis der FBB!

Mit einer rechtzeitigen, ordnungsgemäßen Fertigstellung des Schallschutzes seitens der FBB ist folglich nicht zu rechnen, selbst wenn der Flughafen erst 2019 eröffnen sollte. Daher stellten wir einen Antrag auf Übernahme der Verantwortung durch das Land Brandenburg für die Umsetzung des versprochenen Schallschutzprogramms. Das Land soll nun direkt den Schallschutz erstellen statt die für Intransparenz, Inkompetenz, Verschwendung und zahlreichen Korruptionsfälle bekannte landeseigene Flughafengesellschaft FBB, die dies in den letzten Jahren nicht hinbekommen hat.

In der Plenarsitzung vom 09.06.2016 stellte Christoph Schulze den Antrag in seiner Rede vor. Leider wurde der Antrag anschließend von SPD, Linken und CDU abgelehnt. Auch die SPD-Abgeordneten Helmut Barthel, Tina Fischer und Erik Stohn, die vor Ort stets behaupten, sich für die Interessen der BER-Anlieger einzusetzen, lehnten ab, die AfD enthielt sich. Unterstützung erhielt der Antrag durch die Abgeordneten von Grünen und BVB / FREIE WÄHLER. Wir werden weiter im Landtag für die BER-Anlieger kämpfen.

Hierzu Christoph Schulze wörtlich:

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Pressemitteilung Innenmister Schröter (SPD) 10.06.2016 - "Knallchargen": Gauland stellt Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland klar | Nr. 041/2016

Potsdam – Zu den gestrigen Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, über die heute die BILD-Zeitung berichtet, erklärt Innenminister Karl-Heinz Schröter:

Alexander Gauland hat gestern die Gelegenheit genutzt, das Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland in aller Deutlichkeit klarzustellen. Man kann Herrn Gauland nicht vorwerfen, er sei kein Mann klarer Worte. Aus dem Munde des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden hat die Bezeichnung von Polizeibeamten, die ihren täglichen Dienst für die Sicherheit von uns allen versehen, als “Knallchargen” selbstverständlich besonderes Gewicht. Herr Gauland wird das als Mann des Wortes natürlich wissen. Ist er der Verfechter konservativer Werte, der zu sein er stets behauptet, dann wird er wissen, was nun unverzüglich zu tun ist.

Im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre Guttenberg schrieb Herr Gauland vor fünf Jahren: ‚Dass hier der schlichte bürgerliche Anstand auf der Strecke geblieben war, versuchte die Kanzlerin mit der Bemerkung, dass sie keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt habe, zu bagatellisieren. Als ob Anstand nur für wissenschaftliche Assistenten und nicht für christlich-demokratische Verteidigungsminister gefordert sei. Ist es schon Zynismus, hat es doch Methode. Werte sind eben etwas für Privatleute und nichts für Politiker.‘ Ich möchte die Frage stellen: Wie verhält es sich mit dem bürgerlichen Anstand von AfD-Fraktionsvorsitzenden – gefordert oder nicht?

Als Dienstherr der Polizei Brandenburg weise ich (Anmerkung: der Innenminister) die unwürdige Entgleisung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Polizei entschieden zurück, selbstverständlich auch gegenüber allen Beamten des Verkehrsdienstes, die ihren Dienst in einem Bundesland versehen, das leider jährlich eine besonders hohe Zahl von Verkehrstoten infolge von Raserei oder Trunkenheit zu beklagen hat. Ich nutze die Gelegenheit gern, auch den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden darauf hinzuweisen: Recht und Gesetz gelten in Deutschland für alle.”

Download der Pressemitteilung als PDF-Datei: 
"Knallchargen": Gauland stellt Verhältnis der AfD zur Polizei in Deutschland klar

Altanschließer: Großer Tag für Brandenburg!

BVB / FREIE WÄHLER durch Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen auf voller Linie bestätigt

Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe MOZ vom 02.06.2016; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487268/). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

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Pressemitteilung 23.5.2016 - BVB/Freie Wähler unterstützen Volksbegehren gegen Windkraft im Wald und überteuerte Strompreise

Endspurt und Beginn einer neuen Kampagne

IMG 20160516 WA0006BVB/Freie Wähler macht seit Jahren keinen Hehl daraus, dass wir den Ausbau der Windkraft in der monströsen Art und Weise, wie sie von der Landesregierung Brandenburg von SPD und Linkspartei forciert wird, ablehnen. Bereits über 3.000 Windkraftanlagen stehen im Land und rücken den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend sprichwörtlich auf den Pelz. Dies hat natürlich ernste Konsequenzen für das Wohlbefinden, die Wohnqualität und die kommunale Entwicklung. Deshalb stehen viele Bürgerinnen und Bürger dem skeptisch gegenüber.

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BDK und BVB/FREIE WÄHLER im Gespräch

Am 31. März trafen sich MdL Christoph Schulze und der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz in Zossen zu einem ersten Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt stand die desolate Situation der Brandenburger Polizei im Allgemeinen, der Verbrechensbekämpfung und Strafverfolgung im Besonderen.

Durch Riccardo Nemitz wurde aufgezeigt, dass die Kriminalpolizei von der Landesregierung seit Jahren als „das fünfte Rad am Wagen“ angesehen wird. Nicht nur der Abbau von und Raubbau am Personal sei besorgniserregend, auch der Verlust an Fachlichkeit. Die Entscheidung zum massiven personellen Aderlass bei der märkischen Kripo sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode falsch gewesen, die Folgen vorhersehbar. Trotz fachlich begründeter Warnungen sei die Polizeireform in gewohnter Ignoranz durchgezogen worden. Die in dieser Dimension indes nicht vorhersehbar gewesene Flüchtlingskrise verschärfe die Probleme dramatisch. Reserven zum Gegensteuern gäbe es bei der Brandenburger Polizei schon lange nicht mehr. Um auf aktuelle Erfordernisse zu reagieren, würden immer nur Löcher gestopft und andere aufgerissen.

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